Rede zur Gedenkveranstaltung am 28.5.2000 in München
Alexander Thal, StudentInnenvertretung
der KSFH München
Rede
zur Gedenkveranstaltung am 28.5.2000 in München
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich heiße Sie willkommen zur Gedenkveranstaltung zum 1. Todestag von Aamir Ageeb.
Mein Name ist Alexander Thal, ich studiere Soziale Arbeit an der Katholischen
Stiftungsfachhochschule München, bin dort in der Vertretung der Studentinnen
und Studenten aktiv und werde Sie heute durch die Veranstaltung geleiten.
Die Würde des Menschen
ist unantastbar. Sie zu achten
und zu schützen ist Verpflichtung
aller staatlichen Gewalt.
Dieser Satz ist im Grundgesetz
der Bundesrepublik Deutschland zu finden, als der erste Absatz des ersten Artikels.
Dieser Satz gibt die Richtlinie für alles staatliche Handeln vor.
Was hat dies mit dem
Fall Ageeb zu tun?
Hr. Ageeb starb genau heute
vor einem Jahr bei seiner Abschiebung aus Deutschland. Drei Bundesgrenzschutzbeamte
"begleiteten" Herrn Ageeb bei seiner Abschiebung, fesselten ihn und setzten
ihm einen handelsüblichen Motorradhelm auf, um ihn am Schreien zu hindern. Dabei
verstarb er. Die Todesursache ist laut Staatsanwaltschaft Frankfurt "Erstickungstod
durch massive Gewalteinwirkung". D.h. die begleitenden Beamten des Bundesgrenzschutzes
übten gegen Hr. Ageeb eine solche Gewalt aus, daß er erstickte. Das Vorgehen
der Beamten ist ein Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes, also verfassungswidrig.
Darüber hinaus stellt das
Vorgehen der Beamten einen Verstoß gegen die Menschenrechte dar. So besagt Art.
3 der Menschenrechtskonvention, daß jeder Mensch ein Recht auf Leben, Freiheit
und persönliche Sicherheit hat. Bei der Abschiebung von Herrn Ageeb wurde dieses
Recht gebrochen. Herr Ageeb ist tot.
Ein Jahr liegt der Tod von
Herrn Ageeb nun schon zurück und nichts grundlegendes hat sich verändert. Während
das Ermittlungsverfahren gegen die BGS-Beamten sich noch immer hinzieht, wird
nach wie vor mit aller Härte abgeschoben, auch weiterhin in Bürgerkriegsländer.
Und nichts scheint diese Abschiebemaschinerie stoppen zu können. Aber deshalb
sind wir hier. Wir machen hier und heute deutlich, daß wir es nicht hinnehmen
wollen, daß Menschen in dieser Abschiebemaschinerie zu Tode gebracht werden.
Und Aamir Ageeb steht hier stellvertretend für die vielen Opfer deutscher Asylpolitik.
Jährlich werden Tausende Menschen nach der Abschiebung in ihre sogenannten Heimatländer
Opfer von Verhaftung, Folter, Vergewaltigung und Hinrichtung. Menschen begehen
aus Angst vor der Abschiebung Selbstmord in deutschen Gefängnissen. Menschen
müssen in Deutschland untertauchen und in der Illegalität leben, um nicht von
deutschen Behörden an ihre Verfolger ausgeliefert zu werden.
Wir StudentInnen der Katholischen
Stiftungsfachhochschule sehen die Profession Soziale Arbeit als Menschenrechtsprofession,
in Übereinstimmung mit dem UNHCR und der internationalen Vereinigung der SozialarbeiterInnen.
D.h. für uns, daß unsere Arbeit der Wahrung der Menschenrechte gilt. D.h. auch,
daß wir einen solch eklatanten Verstoß gegen die Menschenrechte wie im Fall
Ageeb anprangern und die Änderung der verantwortlichen Gesetze fordern.
Doch zunächst wollen wir
mit der interreligiösen Gedenkveranstaltung beginnen. Gegen 18.00 Uhr machen
wir uns auf den Weg zum Innenministerium.
Die Abschlußveranstaltung
findet um 18.30 Uhr gegenüber dem Innenministerium statt. Wir mußten sie dorthin
verlegen, da uns die zuständigen Behörden untersagt haben, den Platz vor dem
Innenministerium zu betreten.
Gegen 18.45 Uhr werden
3 Delegierte unter Polizeischutz den Kranz vor dem Innenministerium niederlegen,
um an das Schicksal von Aamir Ageeb zu erinnern. Aber nicht nur an sein persönliches
Schicksal, sondern auch an die menschenunwürdigen deutschen Asylgesetze, die
seinen Tod verursacht haben. Deshalb haben wir uns als Ort für die Kranzniederlegung
auch das bayerische Innenministerium ausgesucht, stellvertretend für das Bundesinnenministerium
und die anderen Länderinnenministerien. Dort sitzen die Verantwortlichen für
die Asylgesetze, die den Tod eines Menschen verursacht haben.
Für die Unterstützung der
Gedenkveranstaltung bedanken möchte ich mich
- bei der Karawane für
die Rechte der Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten
- beim Bayerischen Flüchtlingsrat
- beim Münchener Flüchtlingsrat
- bei der Landes-ASten-Konferenz
Bayern
- beim Fachbereichsrat
Soziale Arbeit der KSFH München
- beim AK Lufthansa
- und bei Fr. Prof. Silvia
Staub-Bernasconi, Professorin für Soziale Arbeit an der TU Berlin